öffnet sich in einem neuen Fenster und können dann ausgedruckt werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops
Hauptsitz:
der Jean Pütz Produkte GmbH
Königsberger Straße 37 - 39
56269 Dierdorf
Auftrag und Bestellabwicklung:
Jean Pütz Produkte GmbH
Gewerkenstr. 28
45881 Gelsenkirchen
Auf Wunsch können sie über das Kontaktformular oder die im Impressum genannten Kontaktdaten in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
Die ladungsfähige Anschrift der Jean-Pütz-Produkte GmbH sowie der Vertretungsberechtigten können insbesondere der Rechnung und dem Impressum entnommen werden.
Präambel und Begriffsbestimmungen
Die Jean-Pütz-Produkte GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.jean-puetz-produkte.de einen Online-Shop in dem Produkte zum Kauf über das Internet angeboten werden.
Soweit sich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgenden „AGB“ genannt) auf „Verbraucher“ beziehen, sind damit Verbraucher im Sinne des § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt) und damit natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Beziehen sich die AGB hingegen auf „Unternehmer“, sind damit Unternehmer im Sinne des § 13 BGB, mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Produktauswahl, Korrekturmöglichkeit
- Produkt- und Leistungsbeschreibung, Garantien, Beschaffenheitsänderungen
- Preise
- Vertragsschluss
- Widerrufsbelehrung
- Selbstbelieferungsvorbehalt
- Durchführung des Vertrags, Versandkosten
- Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug; Zurückbehaltungsrecht
- Eigentumsvorbehalt
- Verzögerung der Lieferung auf Wunsch des Kunden; Annahmeverzug
- Gewährleistung
- Haftung und Schadensersatz
- Rücktrittsrecht des Kunden
- Verjährungsfristen
- Datenschutz
- Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
- Schlussbestimmungen
- Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;
- Die Verjährungsfrist der Ziffer 14.1 gilt im Übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Ziffer 14.1 genannten Frist die Fristen des § 438 Abs. 1 unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, soweit kein anderer Ausnahmefall nach dieser Ziffer 14.3 vorliegt.
- Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
1.2 Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
2.1 Alle Bilder, die im Online-Shop genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können von der Darstellung auf den Bildern abweichen. Maßgeblich ist allein die Beschreibung der Artikel. Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn der Verkäufer ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklärt.
2.2 Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen und für den Kunden zumutbar sind.
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
3.2 Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Umsatzsteuer.
3.3 Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der jeweils geltenden Versandkosten, deren Höhe vor Abschluss des Kaufvertrages in der Bestellung gesondert ausgewiesen ist. Die Versandkosten können entfallen, wenn die Bestellung des Kunden einen bestimmten Mindestwert überschreitet. Die Höhe dieses Bestellwertes wird vor Abschluss des Kaufvertrages in der Bestellung gesondert ausgewiesen.
3.4 Entscheidet sich der Kunde zu einer Zahlung per Nachnahme (näher hierzu unter Ziffer 8 dieser AGB) wird zusätzlich zu den Kosten nach den Ziffern 3.1 bis 3.3 eine Nachnahmegebühr berechnet. Die Höhe dieser Gebühr wird vor Abschluss des Kaufvertrages in der Bestellung gesondert ausgewiesen.
3.5 Führt der Verkäufer auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
4.1 Die Angebote des Verkäufers auf der Website sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer dar. Damit ist der Verkäufer im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet (hierzu näher unter Ziffer 6. dieser AGB).
4.2 Mit der Absendung seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte; hierin liegt das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages.
4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jean Pütz Produkte GmbH
Gewerkenstr. 28
45881 Gelsenkirchen
Telefax: 0209-3803 111
E-Mail: shop@jean-puetz-produkte.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wa-re der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Be-trag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Verkauf zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages mit dem jeweiligen Lieferanten seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt (vgl. Ziffer 12 dieser AGB). Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
7.1 Die Lieferfrist ist bei den jeweiligen Produkten beschrieben.
7.2 Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers.
8.1 Der Kunde zahlt den Preis per Nachnahme; Bankeinzug, Kreditkarte nur via Paypal oder Vorkasse auf das bei der Bestellung genannte Konto des Verkäufers.
8.2 Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden verbleibt der Liefergegenstand im Eigentum des Verkäufers.
9.2 Der Kunde verwahrt für diesen Zeitraum die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
9.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit)Eigentum des Verkäufers stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
10.1 Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Kunden nach der Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers verzögert, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 1 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 50 Euro berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
10.2 Liegen die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für den Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag infolge des Annahmeverzuges des Käufers vor und macht der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, ist der Verkäufer berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
11.1 Die Gewährleistung des Verkäufers gegenüber einem Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Bei der Gewährleistung des Verkäufers gegenüber Unternehmern ist die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr begrenzt und der Verkäufer berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
11.3 Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schickt der Verkäufer die beanstandete Ware an den Kunden zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Kunde. Der Verkäufer ist berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass der Aufwand des Verkäufers tatsächlich geringer war. Der Verkäufer kann die Rücksendung der Ware von der Bezahlung der entsprechenden Rechnung abhängig machen.
12.1 Der Verkäufer haftet, sofern ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieser Ziffer 12.1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
12.2 Die Regelung der vorstehenden Ziffer 12.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 12.3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 12.4
12.3 Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Verzögerung durch ihn oder einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf zusätzliche 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt ausdrücklich nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.4 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils des Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
12.5 Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
12.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. auch Ziffer 11 dieser AGB).
14.1 Soweit ein neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
14.2 Die Verjährungsfristen nach Ziffer 14.1 gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
14.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
14.4 Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
14.5 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
14.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
15.1 Der Verkäufer gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.
15.2 Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über einen Kunden werden unter Einhaltung der Normen des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten und das Datenschutzgesetz nur soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind erhoben, verarbeitet und genutzt. Persönliche Daten des Kunden werden von dem Verkäufer streng vertraulich behandelt. Gleichwohl erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die zum Zweck dieses Vertragsverhältnisses vom Verkäufer erhobenen Daten gespeichert und für interne, statistische Auswertungszwecke anonym verarbeitet werden dürfen.
15.3. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen. Informationen über Datenschutz und Sicherheit können Sie jederzeit auch hier einsehen.
16.1 Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.
16.2 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
17.1 Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
17.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Bezirk des Landgerichts Koblenz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Der Verkäufer behält es sich vor, gerichtliche Schritte gegen de Kunden auch an dessen Allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.
17.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Kunde verzichtet gegenüber dem Verkäufer auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.
17.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Soweit gesetzlich zulässig, werden der Verkäufer und der Kunde die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Versionsnummer der AGB: 1 Stand: 11.06.2010
